AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Nachstehende Allgemeine Lieferungs- und Zahlungs-bedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferungen und Leistungen unserer Firma. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2  Abweichende mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an unseren Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. Erst durch die Bestellung des Kunden kommt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages zustande.
2.2  Ein Auftrag an uns gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahmen des Auftrages schriftlich oder in Textform bestätigt haben.
2.3  Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder Abbildungen in Katalogen, Preislisten etc. bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Preise sind Festpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche zusätzliche Leistungen, insbesondere das Aufstellen und die Montage der Ware sowie Dekorationsarbeiten etc., werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
3.2 Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.
3.3 Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug von Skonto zu zahlen. Zahlungsziele verschieben nicht die Fälligkeit, sondern das kalendermäßig bestimmte späteste Datum der Zahlung.

4. Lieferzeit
4.1 Wenn in den Vertragsunterlagen für Lieferungen oder Leistungen ein Datum oder eine Frist angegeben ist oder daraus ermittelt werden kann, bezeichnet sie nur die Fälligkeit der Lieferung. Werden solche Lieferfristen oder –termine schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach erfolgtem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz zu verlangen gem. Ziffer
4.3. Für Fristen und Termine, die keinesfall Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

5.  Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

6. Versand, Gefahrtragung, Erfüllungsort
6.1 Erfüllungsort für unsere Leistungen gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist der Sitz unserer Gesellschaft.
6.2 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt (Versendungskauf), geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson über. Dies gilt auch bei Versendung der Ware innerhalb des gleichen Ortes und für den Fall, dass wir die Ware mit eigenen Transportmitteln transportieren. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, findet diese Klausel keine Anwendung.

7. Annahmeverzug
7.1 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, können wir dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Annahme der Ware setzen. Nach erfolgtem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz zu verlangen.
7.2  Als Schadensersatz werden pauschal 15% der Auftragssumme fällig. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens über den pauschalisierten Schadensersatz hinaus bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8. Rücktritt
8.1 Wir brauchen nicht zu liefern, wenn unser Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben und ferner nachweisen, dass wir uns vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht haben. Über die genannten Umstände werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
8.2 Im Übrigen wird uns ein Rücktrittsrecht zugestanden, für den Fall, dass unser Kunde uns über seine Kreditwürdigkeit unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorauskasse.

9. Abtretung
Der Kunde darf seine Forderungen gegen uns gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht an Dritte abtreten.

10. Aufrechnung
Unsere Kunden sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Gewährleistung
11.1 Hat die Ware bei der Auslieferung Mängel, die auch bei oberflächlicher Betrachtung erkennbar sind, so sind diese durch schriftliche Mängelanzeige spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu rügen. Nach Ablauf der Frist erlischt unsere Gewährleistungspflicht, wenn der Kunde den Mangel nicht form- und fristgerecht gerügt hat.
11.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt.
11.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzu- treten oder einer Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
11.4 Wir leisten für unsere Einbauküche Gewähr für die Zeit von 5 Jahren, sofern die Einbauküche entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und der Mangel der bei uns erworbenen Einbauküche zu einem Mangel des Bauwerks führt. Ansonsten gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr; bei Verbrauchern gilt eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Sache an den Kunden.
11.5 Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen.
11.6 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertrags-typischen, vorhersehbaren Schaden.
11.7 Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

12. Gerichtsstandvereinbarung
Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unserer Gesellschaft.

13. Rechtsfeld
Die Rechtsbeziehung zwischen den Kunden, auch ausländischen und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14. Streitbeilegungsverfahren

Wir sind nicht bereit, freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz mitzuwirken.
Für uns besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,

die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.